Kommunale Zinsswap-Verträge: Schriftliche Begründung des jüngsten BGH-Urteils erleichtert Vergleichsverhandlungen mit klagenden Kommunen

Die EAA erwartet, dass ein großer Teil der verbliebenen Rechtsstreitigkeiten um kommunale Zinsswap-Verträge in naher Zukunft durch Vergleiche beendet werden kann. Dabei sieht sie ihre Position gestärkt, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die schriftlichen Urteilsgründe für seine Entscheidung im Fall Hückeswagen veröffentlicht hat. Darin machen die obersten Richter deutlich, dass Schadenersatzansprüche von Kommunen nicht greifen, wenn nachteilige Swap-Verträge zur Vermeidung von Verlusten durch neue Swap-Verträge abgelöst wurden. Dies ist bei vielen noch anhängigen Verfahren gegen die EAA der Fall.

Hintergrund: Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 22. März 2016 (Az.: XI ZR 425/14) ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln gegen die EAA aufgehoben und den Rechtstreit mit der Stadt Hückeswagen an die Vorinstanz zurückverwiesen. Dabei betonte er nochmals, dass die zuständigen Land- und Oberlandesgerichte im Einzelfall über die Frage der sogenannten Kausalität Beweis zu erheben haben. Dies fordert die EAA von den Gerichten seit sie die Zinsswapgeschäfte im Jahr 2012 von der WestLB übernommen hat. Demnach muss etwa durch Vernehmung von Bürgermeistern und Kämmerern festgestellt werden, ob die Kommune die von ihr angegriffenen Verträge auch dann abgeschlossen hätte, wenn die WestLB sie über die hierin eingepreiste Marge aufgeklärt hätte. Kommt die Beweisaufnahme zu einem solchen Ergebnis, ist eine Klage auf Schadenersatz hinfällig, selbst wenn Beratungsfehler auf Seiten der Bank festgestellt werden.

Die Beweisführung zur Widerlegung der Kausalität wird durch die jüngsten Ausführungen des BGH in etlichen Fällen deutlich erleichtert: So werten es die obersten Richter als (weiteres) Indiz für fehlende Kausalität, wenn die Kommune für sie nachteilig verlaufene Altverträge im Einvernehmen mit der WestLB durch Abschluss neuer Kontrakte beendet hat. Der BGH führt aus: „Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Beratungsfehler (…) ursächlich für die Anlageentscheidung geworden ist, kommt es nur darauf an, ob er die Willensentschließung ausschlaggebend beeinflusst hat. Waren andere Motive entscheidend, ist ohne Rücksicht auf deren Entstehungsgrund der Beratungsfehler nicht kausal.“ Beim Ersatz der ursprünglichen Verträge durch neue ging es in der Regel darum, drohende Verluste durch die neuen Verträge möglichst zu kompensieren.

Der BGH hat damit der vormaligen Praxis vieler mit Zinsswap-Geschäften befasster Gerichte erster und zweiter Instanz einen Riegel vorgeschoben: Diese hatten eine Beweisaufnahme im Einzelfall und die individuelle Prüfung der Kausalität durchweg abgelehnt. Stattdessen fußten zahlreiche Urteile zugunsten der Kommunen weitgehend auf der bloßen Feststellung, die WestLB habe nicht über den sogenannten anfänglich negativen Marktwert aufgeklärt und somit einen Beratungsfehler gemacht. Der Begriff des „anfänglich negativen Marktwerts“ geht auf ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2011 zurück, gemeint ist die Verdienstmarge der Bank, die regelmäßig in Swap-Verträge – wie auch andere Bankgeschäfte – eingepreist wird.