System

Regulatorische Vorgaben als Chance verstehen und nutzen

Abwicklungsanstalt – der Name klingt nach einer Behörde. Tatsächlich ist die EAA Teil der staatlichen Finanzmarktstabilisierung. Als Anstalt des öffentlichen Rechts unterliegt sie speziellen Vorschriften und Aufsichtsregelungen. Das ist eine besondere Herausforderung für eine unternehmerisch ausgerichtete Institution, aber zugleich ein unverzichtbarer Baustein für den Erfolg des Modells.

Die EAA agiert erfolgreich auf den internationalen Finanzmärkten – nicht obwohl, sondern weil sie eine öffentlich-rechtliche Institution ist.

Die Konstruktion „Bad Bank“ ist für internationale Verhandlungspartner nichts Fremdes. Der Status einer öffentlich-rechtlichen „Winding-Down-Agency“ war allerdings zunächst ungewohnt. Die EAA hat in den vergangenen Jahren Überzeugungsarbeit geleistet und ihre Fachkompetenz bewiesen. Staatliche Aufsicht und Eigenkapitalgarantien sowie die Verlustausgleichspflichten stehen für Sicherheit und Verlässlichkeit der EAA. Dies nutzt ihr.

Verglichen mit anderen Finanzinstitutionen hat die EAA mehr Kontrollinstanzen und zusätzliche Berichtspflichten. Öffentliche Interessen werden so gewahrt.

Die EAA wird nicht nur von externen Wirtschaftsprüfern, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Bundesbank kontrolliert. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) übt die Rechtsaufsicht aus. Der Bundesrechnungshof prüft die Geschäftsführung, der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Außerdem berichtet der EAA-Vorstand den zuständigen Ausschüssen in Bundestag und Landtag sowie den Gremien der Beteiligten. Das ist aufwendig. Aber geschäftliche Richtungsentscheidungen werden auf diese Weise zusätzlichen externen Überprüfungen unterzogen.

Erfolgreiche Finanzinstitute setzen aufsichtsrechtliche Vorgaben effizient um. Die EAA ist heute ein Kompetenzzentrum für regulatorische Prozesssicherheit.

Nach den Erfahrungen in der Finanzkrise wurden die Geschäftsabläufe national und international stärker reglementiert und kontrolliert. Tendenz weiter steigend. Alle Finanzinstitute müssen sich darauf einstellen, zunehmenden Anforderungen rasch und vollständig zu entsprechen. Wer aufsichtskonforme Abläufe schlank und wirtschaftlich umsetzen kann, ist im Vorteil. Die EAA als Abwicklungsanstalt hat sich in den vergangenen Jahren konsequent zu einem Kompetenzzentrum auf diesem Gebiet entwickelt.