Erste Abwicklungsanstalt

Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) ist eine organisatorisch und wirtschaftlich selbstständige, teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Die EAA wurde am 11. Dezember 2009 errichtet.

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Ihre Aufgabe ist es, von der WestLB AG – die seit 1. Juli 2012 als Portigon AG firmiert – übernommene Vermögensgegenstände und Risikopositionen wertschonend abzuwickeln. Damit leistet sie einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte und hält gleichzeitig mögliche Belastungen für den Steuerzahler so gering wie möglich.

Im Rahmen ihres öffentlichen Auftrags hat die EAA in den Jahren 2009 und 2010 ein erstes Portfolio mit einem Nominalvolumen von 77,5 Milliarden Euro übernommen. Am 31. August 2012 wurde – mit Wirkung zum 1. Juli 2012 beziehungsweise zum 1. Januar 2012 – ein zweites Portfolio im Volumen von etwa 100 Milliarden Euro übertragen. Diese sogenannte Nachbefüllung erfolgte im Rahmen der von der EU-Kommission geforderten Restrukturierung der WestLB AG. Die Restrukturierungsmaßnahmen führten dazu, dass die WestLB AG ihr Neugeschäft als Bank zum 1. Juli 2012 einstellte und seitdem unter dem Namen Portigon AG als globaler Dienstleister Serviceleistungen rund um das Portfoliomanagement anbietet.

Die EAA ist eine öffentlich-rechtliche Abwicklungsanstalt und als solche ist sie weder ein Kreditinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes noch betreibt sie erlaubnispflichtige Geschäfte im Sinne der EU-Richtlinie 2006/48/EG vom 14. Juni 2006.

Die EAA führt ihre Geschäfte nach wirtschaftlichen Grundsätzen unter Berücksichtigung der von den zuständigen Gremien und der FMSA genehmigten Abwicklungsziele und des Grundsatzes der Verlustminimierung.