Herausforderungen annehmen

Moody’s bestätigt die Ratings der EAA, nun mit stabilem Ausblick

Am 4. März 2014 hat Moody’s Investors Service den sogenannten Outlook auf die Ratings der EAA von „negativ“ auf „stabil“ aufgewertet. Die Ratings selbst wurden bestätigt (Aa1/P-1).

Die Maßnahme spiegelt die Ratingveränderung für das Land Nordrhein-Westfalen, das am gleichen Tag auf einen stabilen Ausblick gesetzt wurde und dessen Ratings ebenfalls bestätigt wurden.

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Kommunal-Klagen - EAA setzt auf differenzierte Beurteilung im Einzelfall

Die EAA hat im Rahmen ihres Abwicklungsauftrags gut 30 kommunale Zins-Swap-Verfahren gegen die ehemalige WestLB übernommen. Aktuell sind 37 Verfahren anhängig, zwei davon betreffen kommunale Versorgungsbetriebe. Die bisher in NRW ergangenen Urteile weichen in den Begründungen deutlich voneinander ab. Bundesweit gibt es Tendenzen zu einer differenzierteren Rechtsprechung.

Keine Entscheidung der NRW-Gerichte ist bereits rechtskräftig. Bislang sind 21 erstinstanzliche Urteile ergangen, die nun in der Berufungsinstanz anhängig sind. Gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 7. Oktober 2013 hat die EAA jetzt Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht.

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Der EAA-Faktencheck: Kommunale Derivate-Klagen

OLG Urteil führt nicht zu Zahlungsansprüchen gegen die EAA

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat in seiner Entscheidung vom 7. Oktober 2013 der Klage der Stadt Ennepetal zu Zins-Swap-Geschäften stattgegeben. Damit bestätigten die Richter das erstinstanzliche Urteil und wiesen die Revision der EAA zurück. Im Ergebnis müssen die Vor- und Nachteile aller Swap-Geschäfte, die die Kommune mit der ehemaligen WestLB abgeschlossen hatte, saldiert werden. Demnach sind die Verluste der Stadt Ennepetal von 575.000 Euro mit Gewinnen von 700.000 Euro zu verrechnen. Ein Zahlungsanspruch der Kommune gegen die EAA ergibt sich aus dem Urteil  also nicht.

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